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16.08.2017

Erklärung Vorstand

Am 04.08. war folgender Artikel in der Leipziger Volkszeitung zu lesen.

Hierzu erklärt der Vorstand des Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V. folgendes:

 

 

Kreisverband Leipzig der                                                                                         10. August 2017

Kleingärtner Westsachsen e.V.

Vorstand

 

Erklärung des Vorstandes zum Artikel "Gartenvereine wehren sich gegen Zwangsbeitrag" in der LVZ am 04.08.2017

 

Aufgrund eines Artikels des Vorsitzenden Herrn Eckardt im "Leipziger Gartenfreund" Ausgabe Monat Juli 2017 fühlen sich die aus dem Kreisverband ausgetretenen vier Vereine verunglimpft und haben in der LVZ vorgesprochen, um eine Berichterstattung zu erwirken.

Zitat aus der Zeitung: "Ärgerlich betrachtet Ralf-Dirk Eckardt daher den Austritt von vier Vereinen aus dem Kreisverband Ende 2015. Diese Schritte erfolgten teilweise aus persönlichen Befindlichkeiten, ohne die Gefahr für die Pächter der betreffenden Vereine vollständig abgewogen zu haben."

 

Anfrage Herr Tappert von der LVZ zum Text im "Leipziger Gartenfreund": Die Ausgetretenen sehen in diesen öffentlichen Äußerungen eine Rufschädigung. "Wir haben die Folgen sehr wohl bedacht, eine Gefahr ist nicht existent", weisen sie die Veröffentlichung zurück. "Für uns sieht es so aus, als ob hier absichtlich ein Feindbild aufgebaut wird. Offenbar will man weiteren austrittswilligen Vereinen Angst machen und sie weiter an sich binden."

  • Antwort von Herrn Eckardt
  • Die in der Ausgabe Juli 2017 gemachten Äußerungen betrachten wir als eine sachliche Auffassung zum Austritt von vier Vereinen aus dem Kreisverband Ende 2015.
  • Der Vorstand des Verbandes bedauert den Verlust jedes Vereines und deren Mitglieder/Pächter.
  • Die Vorstände der Ende 2015 ausgetretenen Vereine haben dem Vorstand des Kreisverbandes die Möglichkeit verwehrt, in deren Mitgliederversammlungen Ausführungen zur Tätigkeit des Kreisverbandes für die Vereine und den Folgen bei Austritt der Vereine zu publizieren.
  • Zur Entscheidungsfindung für die Mitglieder/Pächter wäre es unserer Auffassung nach, jedoch ratsam gewesen.

 

Anfrage Herr Tappert von der LVZ zur Verwaltungspauschale: "Wir sollen jährlich 15,75 Euro pro Parzelle zahlen, obwohl der Kreisverband nichts mehr macht", sagt Jörg Gladitz vom Schkeuditzer Kleingartenverein Auenblick. "Wir haben deshalb der Forderung widersprochen und eine Mahnung erhalten, die wir auch nicht akzeptieren." Die Begründung: Es gebe keine vertragliche Vereinbarung, die die Zahlung einer solchen Verwaltungspauschale festlegt. "Deshalb gibt es auch keinen Anspruch darauf", meint Gladitz. "Wir erhalten keine Leistungen vom Kreisverband und wollen auch keine." Dafür werde man notfalls auch vor Gericht streiten.

  • Antwort von Herrn Eckardt
  • Zwischen dem Kreisverband und den ausgetretenen Vereinen bestand im Vertragskonstrukt eine Verwaltungsvollmacht.
  • Wir zitieren den Punkt 9 der Verwaltungsvollmacht: „Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Vereines im Verband oder Entzug bei Zuwiderhandlung zahlt der Verein an den Verband eine Aufwandspauschale mindestens in Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrages. Der Verein lässt von der Mitgliederversammlung beschlossene Änderungen der Beitragshöhe auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Verband gegen sich gelten.“
  • Die Gültigkeit der geschlossenen Verwaltungsvollmacht ist in zwei Gerichtsverfahren anhängig, die ausgetretene Vereine derzeit in zweiter Instanz gegen den Kreisverband führen. Die erste Instanz wurde jeweils vom Kreisverband gewonnen.

 

Anfrage von Herrn Tappert von der LVZ zum Umgang mit dem "Leipziger Gartenfreund": Der Kreisverband zahlt für seine Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt "Leipziger Gartenfreund" rund 11 000 Euro, die jährlich fällig werden und ursprünglich durch die Mitgliedsvereine aufgebracht werden sollten, die dafür eine feste Anzahl von Exemplaren abnehmen sollten. Doch die Vereine hätten dies abgelehnt und da es keinen Verbandsbeschluss über diese Ausgabe gibt, bleibe der Kreisverband auf den Kosten sitzen. Der Verbandsvorstand sei weit über seine Befugnisse hinaus tätig geworden, heißt es jetzt.

  • Antwort von Herrn Eckardt
  • Im Februar 2016 wurden die Mitgliedsvereine informiert, dass die Zeitung „Leipziger Gartenfreund“ ab 2017 als gemeinsames Mitteilungsblatt der Leipziger Kleingärtnerverbände herausgegeben werden soll.
  • Die gemeinsame Herausgabe wurde im September 2016 zwischen den Kleingärtnerverbänden vereinbart, wobei die Herstellungskosten Anfang Dezember 2016 bekannt gewesen sind.
  • Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit erachten wir es förderlich sowie hilfreich, ein Mitteilungsblatt für die Kleingärtnervereine und seinen Mitgliedern/Pächtern der Stadt Leipzig und Umland herauszugeben.
  • Zu den Schwerpunkten wie zur Fachberatung, der kleingärtnerischen Nutzung der Pachtsache oder rechtlichen Aspekten zum Unterpachtvertrag besteht die Möglichkeit, gegenüber den Mitgliedern/Pächtern der Vereine zu publizieren.
  • Zur Finanzierung der Zeitung „Leipziger Gartenfreund“ 2017 hat die Mitgliederversammlung vom 07.04.2017 beschlossen, die Finanzierung trägt der Kreisverband und ein Nachtragshaushalt 2017 ist zu erstellen.
  • Die Stadt Leipzig gewährt dem Kreisverband für 2017 eine Förderung, in der u.a. die Zeitung enthalten ist.
  • Für das Jahr 2018 erfolgte über die Vereine eine Bedarfsermittlung und auf dessen Grundlage ist zur Finanzierung der Jahreshauptversammlung 2017, eine Beschlussempfehlung vorzulegen.

 

Mit den Äußerungen des Vorstandes Kreisverband zu den Themenkomplexen wurde Herrn Tappert von der LVZ mitgeteilt: "Wir erwarten, dass Sie unsere Äußerungen wortgenau und vollständig veröffentlichen. Jegliche Änderungen unserer Äußerungen könnte zur Verwischung des Inhaltes bzw. Aussage führen, das wohl nicht im beidseitigem Interesse liegt."

 

Für Ihre Meinungsfindung ist im Anhang der Artikel "Gartenverein wehren sich gegen Zwangsbeitrag" in der LVZ am 04.08.2017 veröffentlicht, beigefügt.

 

Wir kommen zur Auffassung, von unseren Äußerungen zu den Themenkomplexen sind nur wenige Details im Artikel enthalten, die die Aussagen im komplexen Zusammenhang verwischen und die Leser unserer Auffassung nach unvollständig informiert, zurücklässt. Wir empfinden die redaktionelle Darlegung der Sachverhalte durch Herrn Tappert sehr tendenziell geführt. Unser Verband ist für eine offene, sachliche und ehrliche Berichterstattung über Probleme, die im öffentlichen Interesse liegen. In der Berichterstattung von Herrn Tappert vermissen wir die ausgewogene Darstellung zu aufgeworfenen Fragenfelder, obwohl unsererseits Fakten zur Verfügung gestellt werden, die unberücksichtigt bleiben.

Resultierend daraus haben wir erwogen, beim Chefredakteur der LVZ Beschwerde einzulegen.